Völkerrecht

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg entscheidet für Schweiz

06.07.2019 06:48

Völkerrecht

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat heute entschieden, dass das Schiff «San Padre Pio», das unter Schweizer Flagge fährt, mitsamt der Besatzung und Fracht freigelassen werden muss. Die Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Nigeria hält die «San Padre Pio» mit Besatzung und Fracht seit mehr als 17 Monaten fest. Mit diesem Entscheid ist dem Antrag der Schweiz zu grossen Teilen stattgegeben worden.

Die Schweiz ist der Meinung, dass Nigeria mit der Festsetzung der San Padre Pio das Völkerrecht verletzt. Gemäss den nigerianischen Behörden sollen das Schiff und die betroffenen Besatzungsmitglieder beim Transport von Öl vor den Küsten Nigerias lokales Recht verletzt haben. Die Schweiz ist der Ansicht, dass sich das Schiff nicht in den territorialen Gewässern Nigerias befand und Nigeria deswegen nicht berechtigt war, das Schiff und die Besatzung in Gewahrsam zu nehmen. Am 21. Mai 2019 hat die Schweiz in diesem Fall beim Internationalen Seegerichtshof in Hamburg provisorische Massnahmen beantragt. Am 21. und 22. Juni 2019 wurden die Schweiz und Nigeria zu diesem Antrag vom Internationalen Seegerichtshof angehört. Grund für den Antrag der Schweiz war, dass das andauernde Festhalten des Schiffes inklusive Besatzung und Fracht zu einem nicht wieder gut zu machenden Schaden für die Schweiz führt. Deswegen forderte die Schweiz die Freilassung des Schiffs inklusive der Besatzung und der Fracht. Diesem Antrag ist das Gericht nun mit seinem Entscheid zu grossen Teilen gefolgt. Im Hinblick auf die Umsetzung der provisorischen Massnahmen verlangt das Gericht von der Schweiz die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit in der Höhe von USD 14 Mio. Der heutige Entscheid wurde vom Präsidenten des Seegerichtshofes in Anwesenheit der beiden Parteien eröffnet. Die Schweiz wurde dabei von Botschafterin Corinne Cicéron Bühler, Direktorin der Direktion für Völkerrecht im EDA, vertreten. Die Frage, ob Nigeria mit der Festsetzung der San Padre Pio, deren Besatzung und Fracht das Völkerrecht verletzt hat, wird in einem separaten Rechtsverfahren entschieden werden.

Press Release

EMRK: Erstes Urteil zu mangelhafter Umsetzung

05.07.2019 12:23

Völkerrecht

Am 29. Mai 2019 erliess die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ihr erstes Urteil in einem Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 46 Absatz 4 EMRK (Verbindlichkeit und Vollstreckung von Entscheidungen), in dem festgestellt wurde, dass Aserbaidschan seinen Verpflichtungen aus einer 2014 Entscheidung nicht nachgekommen war.

Press Release

Schweiz klagt gegen NIgeria vor Seegerichtshof

05.07.2019 12:02

Völkerrecht

Antrag der Schweiz auf vorläufige Massnahmen gemäss Artikel 290 Absatz 5 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 21. Mai 2019 und Antwort der Bundesrepublik Nigeria vom 17. Juni 2019.

Press Release

On 10 April 2019 the International Tribunal for the Law of the Sea delivered its Judgment in The M/V “Norstar” Case (Panama v. Italy).

04.05.2019 07:21

Völkerrecht

In its Judgment, the Tribunal finds that Italy violated article 87, paragraph 1, of the Convention, that article 87, paragraph 2, of the Convention is not applicable in the case, and that Italy did not violate article 300 of the Convention. The Tribunal awards Panama compensation for the loss of the M/V “Norstar” in the amount of US$ 285,000 with interest.

Press Release

Switzerland: PR China: Declaration of intent to boost cooperation on trade, investment and finance under the so-called Belt and Road Initiative (BRI)

01.05.2019 09:32

Völkerrecht

Swiss President Ueli Maurer has been received by the Chinese president, Xi Jinping, for a state visit at the end of a week-long visit to China.

The talks on Monday focused on strengthening relations, notably on economic and finance matters, according to a government statement. Bilateral ties are at a “historic high in terms of frequency of visits and the range of common topics” covering finance, taxes, science and human rights, stated Maurer. Both sides signed a declaration of intent to boost cooperation on trade, investment and finance under the so-called Belt and Road Initiative (BRI). The agreement seeks to improve conditions and facilitate cooperation between businesses from Switzerland and China in third markets. During the week-long visit to China, Maurer, who holds the portfolio as finance minister in the Swiss government, also met his Chinese counterpart, Liu Kun, as well as the prime minister, Li Keqiang. Maurer, leading a finance and business delegation, attended an ...

Original Post from swissinfo

Schweiz bedauert Massnahmen gegen den unabhängigen Internationalen Strafgerichtshof

16.03.2019 09:07

Völkerrecht

In einer Pressemitteilung bedauert das EDA, dass die Vereinigten Staaten Massnahmen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs beschlossen haben und weitere Sanktionen androhen. Sie bekräftigt ihre Unterstützung des Strafgerichtshofs als unabhängige Institution, die schwerste Verbrechen aufklärt und zu einem dauerhaften Frieden beiträgt.

Die Schweiz bedauert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Visarestriktionen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof erlassen haben und weitere Sanktionen androhen. Der Strafgerichtshof ist unabhängig und allein dem Recht verpflichtet. Er darf daher nicht das Ziel von politischen Massnahmen werden.

Die Schweiz bekräftigt ihre Unterstützung des Strafgerichtshofs. Er leistet einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung und Bestrafung schwerster Verbrechen und verschafft den Opfern Gerechtigkeit. Damit spielt er eine wichtige Rolle für den dauerhaften Erhalt des Friedens und der Stabilität.

Alle Länder haben die Pflicht, schwerste Verbrechen zu verfolgen und zu bestrafen. Nur wenn sie dazu nicht in der Lage oder willens sind, darf sich der Strafgerichtshof einschalten. In diesem Sinn ruft die Schweiz die Vereinigten Staaten dazu auf, selbst eine lückenlose Strafverfolgung sicherzustellen.

Der Internationale Strafgerichtshof wird von 123 Staaten unterstützt, darunter der Schweiz, und befindet sich in Den Haag, Niederlande. Er ist zuständig für die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression.

Pressemitteilung EDA

Legal Consequences of the Separation of the Chagos Archipelago from Mauritius in 1965 (Request for Advisory Opinion)

25.02.2019 06:10

Völkerrecht

The Court finds that the process of decolonization of Mauritius was not lawfully completed when that country acceded to independence and that the United Kingdom is under an obligation to bring to an end its administration of the Chagos Archipelago as rapidly as possible.

ICJ Opinion

The International Court of Justice publishes a vacancy announcement for the position of Registrar of the Court

28.02.2019 12:28

Völkerrecht

The International Court of Justice publishes a vacancy announcement for the position of Registrar of the Court

Press Release No. 2019/10

International Court of Justice orders US to lift new Iran sanctions

03.10.2018 04:13

Völkerrecht

The UN's International Court of Justice (ICJ) has ordered the US to lift restrictive measures against Iran linked to humanitarian trade, food, medicine and civil aviation. Iran had complained to the ICJ that the return to sanctions by the Trump administration following the withdrawal from the 2015 nuclear agreement was a violation of the Treaty of Amity. US Secretary of State Pompeo announced that the US would terminate the Treaty of Amity and indicated that the US will ignore the ruling.

The Guardian

Verhandlungen über Verbot autonomer Waffensysteme

27.08.2018 11:12

Völkerrecht

In Genf haben mehrtägige Verhandlungen über einen möglichen Vertrag zur Regulierung autonomer Waffensysteme begonnen. Zentrale Frage ist, welche Waffensysteme konkret reguliert werden sollen. Diskutiert werden insbesondere die Interaktion von Mensch und Maschine sowie die notwendige menschliche Kontrolle.

NZZ