Völkerrecht

Bundesgericht: Anspruch auf IV-Kinderrente für Flüchtlinge: Wohnsitz und Nationalität der Kinder nicht massgebend

14.02.2020 05:27

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Anerkannte Flüchtlinge, die eine IV-Rente beziehen, haben grundsätzlich auch Anspruch auf Zusatzbeiträge für Kinder (Kinderrenten), die nicht in der Schweiz leben. Die Genfer Flüchtlingskonvention räumt Flüchtlingen diesbezüglich die gleichen Rechte ein wie Schweizer Bürgern. Eine anderslautende landesrechtliche Regelung kommt nicht zur Anwendung, da keine Hinweise bestehen, dass der Gesetzgeber damit bewusst von der Flüchtlingskonvention hätte abweichen wollen. - Bundesgericht, Urteil vom 21. Januar 2020 (9C_460/2018)

Mitsprache der Bevölkerung bei völkerrechtlichen Verträgen mit Verfassungsrang

15.01.2020 08:42

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Völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung (BV) stehen, sollen nur mit der Zustimmung von Volk und Ständen abgeschlossen werden können. Die Vorlage verankert ein bisher ungeschriebenes Referendumsrecht in der Verfassung, was die praktische Handhabung dieses Rechts verbessert und mehr Rechtssicherheit schafft. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 die Vernehmlassungsergebnisse für eine Änderung der BV zur Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Urteil vom 12. November 2019 (2C_134/2019): Verbleiberecht gemäss FZA bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

14.12.2019 09:20

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Der Anspruch gemäss FZA auf weiteren Verbleib eines Wanderarbeiters in der Schweiz wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit setzt voraus, dass die betroffene Person keiner zumutbaren Arbeit mehr nachgehen kann. Beschränkt sich die Arbeitsunfähigkeit lediglich auf den angestammten Beruf, besteht kein Anspruch auf weiteren Aufenthalt.

Urteil vom 15. November 2019 (1B_164/2019): Tragweite des Territorialitätsprinzips hinsichtlich der Verwendung von Aufzeichnungen, die von geheimen, in der Schweiz bewilligten technischen Überwachungsmassnahmen stammen

14.12.2019 09:13

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Das Bundesgericht umschreibt die Voraussetzungen, unter denen im Ausland vorgenommene Aufzeichnungen im Rahmen geheimer, in der Schweiz bewilligter, technischer Überwachungsmassnahmen in einem Strafverfahren verwendet werden können. Die von einer schweizerischen Behörde erteilte Bewilligung umfasst nur Aufzeichnungen, die in der Schweiz vorgenommen wurden.

Auf Initiative der Schweiz: Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen wird zum Kriegsverbrechen

14.12.2019 08:57

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Bern, 06.12.2019 - Der Internationale Strafgerichtshof kann künftig das Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen als Kriegsverbrechen verfolgen. Dies hat die Versammlung der Mitgliedsstaaten des Strafgerichtshofs heute einstimmig beschlossen. Die Neuerung geht auf die Initiative der Schweiz zurück. Sie verstärkt den Schutz der Kriegsopfer. 

Die Mehrheit der über 800 Millionen Menschen, die von Hunger betroffen sind, lebt in Konfliktgebieten. Dort ist das absichtliche Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung ein erhebliches Problem. Dass der Strafgerichtshof dieses Verbrechen nun in Bürgerkriegen verfolgen kann, trägt dazu bei, diese Taten zu verhindern und den Opfern Gerechtigkeit zu verschaffen.

Die Schweiz engagiert sich stark gegen die Straflosigkeit. Im Einklang mit ihrer humanitären Tradition setzt sie sich dafür ein, dass Zivilistinnen und Zivilisten von Konflikten verschont bleiben. Als Depositarin der Genfer Konventionen, aufgrund ihrer Neutralität und der zentralen Rolle Genfs für die humanitäre Arbeit hat die Schweiz eine besondere Rolle auf internationaler Ebene. Der ständige Internationale Strafgerichtshof hat 122 Mitgliedsstaaten. Sie haben sich diese Woche in Den Haag (Niederlande), dem Sitz des Strafgerichtshofs, zu ihrer jährlichen Versammlung getroffen. Er ist zuständig für die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Er kann sich nur für zuständig erklären, wenn ein Staat nicht willens oder in der Lage ist, die Verbrechen selbst zu verfolgen.

Global Forum: 10 Jahre Engagement für mehr Steuertransparenz

26.11.2019 12:01

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Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) begeht am 26. November 2019 in Paris sein zehnjähriges Bestehen.

117 WTO Members reiterate joint call to launch selection process for Appellate Body members

26.11.2019 11:53

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A group of 117 WTO members again issued a call at the WTO’s Dispute Settlement Body meeting on 22 November to launch the process for filling vacancies on the Appellate Body, marking two years since proponents first issued their joint appeal. The United States repeated that it was not in a position to agree to the proposal because its systemic concerns regarding the Appellate Body remain unaddressed.

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterbreitet der Schweiz seine Empfehlungen

23.10.2019 11:32

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Anlässlich seiner 66. Sitzung in Genf hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Schweiz am 21. Oktober 2019 seine Empfehlungen für die Umsetzung des UNO-Paktes I unterbreitet. Der Ausschuss hat der Schweiz rund 30 Empfehlungen unterbreitet. ... Er empfiehlt der Schweiz die Verabschiedung eines allgemeinen Gesetzes gegen Diskriminierung und die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution. Weitere Empfehlungen des Ausschusses betreffen vor allem Massnahmen zur Armutsbekämpfung, das Thema Wirtschaft und Menschenrechte sowie die Integration von Minderheiten.

EU streicht Schweiz von ihrer Beobachtungsliste bezüglich internationaler Steuerstandards

15.10.2019 10:22

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Die Schweiz erfüllt internationale Steuerstandards und setzt diese um. Dies würdigt jetzt auch die Europäische Union und streicht die Schweiz von ihrer Beobachtungsliste. Die Änderung tritt mit Publikation der revidierten Anhänge im Amtsblatt der EU in Kraft.

Im Mai 2019 hiessen die Stimmberechtigen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) mit über 66 Prozent Ja-Stimmen gut. Mit dem Gesetz schafft die Schweiz die Steuerregelungen per 1. Januar 2020 ab, die nicht mehr internationalen Standards entsprechen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten, werden international akzeptierte steuerliche Entlastungsmassnahmen wie zum Beispiel eine Patentbox eingeführt.

Seit Dezember 2017 figurierte die Schweiz auf einer EU-Liste von Drittstaaten, welche sich zwar verpflichtet hatten, internationale Steuerstandards einzuhalten, jedoch die vollständige Umsetzung der Regeln noch nicht erreicht hatten – die sogenannte graue Liste. Schon im Oktober 2014 hatten die Schweiz und die 28 EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verständigung zur Unternehmensbesteuerung unterzeichnet. Die Schweiz verpflichtete sich, die oben erwähnten Steuerregimes abzuschaffen. Im Gegenzug bekräftigten die EU-Mitgliedstaaten ihre Absicht, allenfalls getroffene Gegenmassnahmen nach erfolgter Abschaffung der fraglichen Regimes aufzuheben. Mit der Einführung der STAF erfüllt die Schweiz die Verpflichtungen, die sie mit der 2014 unterzeichneten Verständigung eingegangen war.

Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten haben diese Fortschritte gewürdigt und an ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2019 beschlossen, die Schweiz von ihrer Steuerliste zu streichen.

EDA kritisiert Verletzung des Völkerrechts durch Türkei in Syrien

15.10.2019 10:00

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International erntet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für seinen Angriff auf die syrischen Kurdengebiete scharfe Kritik – auch aus der Schweiz. So sagte Aussenminister Ignazio Cassis am letzten Donnerstag gegenüber SRF, die türkische Militäroffensive sei «eine krasse Verletzung des internationalen Völkerrechts».