Völkerrecht

Auf Initiative der Schweiz: Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen wird zum Kriegsverbrechen

14.12.2019 08:57

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Bern, 06.12.2019 - Der Internationale Strafgerichtshof kann künftig das Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen als Kriegsverbrechen verfolgen. Dies hat die Versammlung der Mitgliedsstaaten des Strafgerichtshofs heute einstimmig beschlossen. Die Neuerung geht auf die Initiative der Schweiz zurück. Sie verstärkt den Schutz der Kriegsopfer. 

Die Mehrheit der über 800 Millionen Menschen, die von Hunger betroffen sind, lebt in Konfliktgebieten. Dort ist das absichtliche Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung ein erhebliches Problem. Dass der Strafgerichtshof dieses Verbrechen nun in Bürgerkriegen verfolgen kann, trägt dazu bei, diese Taten zu verhindern und den Opfern Gerechtigkeit zu verschaffen.

Die Schweiz engagiert sich stark gegen die Straflosigkeit. Im Einklang mit ihrer humanitären Tradition setzt sie sich dafür ein, dass Zivilistinnen und Zivilisten von Konflikten verschont bleiben. Als Depositarin der Genfer Konventionen, aufgrund ihrer Neutralität und der zentralen Rolle Genfs für die humanitäre Arbeit hat die Schweiz eine besondere Rolle auf internationaler Ebene. Der ständige Internationale Strafgerichtshof hat 122 Mitgliedsstaaten. Sie haben sich diese Woche in Den Haag (Niederlande), dem Sitz des Strafgerichtshofs, zu ihrer jährlichen Versammlung getroffen. Er ist zuständig für die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Er kann sich nur für zuständig erklären, wenn ein Staat nicht willens oder in der Lage ist, die Verbrechen selbst zu verfolgen.

Global Forum: 10 Jahre Engagement für mehr Steuertransparenz

26.11.2019 12:01

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Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) begeht am 26. November 2019 in Paris sein zehnjähriges Bestehen.

117 WTO Members reiterate joint call to launch selection process for Appellate Body members

26.11.2019 11:53

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A group of 117 WTO members again issued a call at the WTO’s Dispute Settlement Body meeting on 22 November to launch the process for filling vacancies on the Appellate Body, marking two years since proponents first issued their joint appeal. The United States repeated that it was not in a position to agree to the proposal because its systemic concerns regarding the Appellate Body remain unaddressed.

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterbreitet der Schweiz seine Empfehlungen

23.10.2019 11:32

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Anlässlich seiner 66. Sitzung in Genf hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Schweiz am 21. Oktober 2019 seine Empfehlungen für die Umsetzung des UNO-Paktes I unterbreitet. Der Ausschuss hat der Schweiz rund 30 Empfehlungen unterbreitet. ... Er empfiehlt der Schweiz die Verabschiedung eines allgemeinen Gesetzes gegen Diskriminierung und die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution. Weitere Empfehlungen des Ausschusses betreffen vor allem Massnahmen zur Armutsbekämpfung, das Thema Wirtschaft und Menschenrechte sowie die Integration von Minderheiten.

EU streicht Schweiz von ihrer Beobachtungsliste bezüglich internationaler Steuerstandards

15.10.2019 10:22

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Die Schweiz erfüllt internationale Steuerstandards und setzt diese um. Dies würdigt jetzt auch die Europäische Union und streicht die Schweiz von ihrer Beobachtungsliste. Die Änderung tritt mit Publikation der revidierten Anhänge im Amtsblatt der EU in Kraft.

Im Mai 2019 hiessen die Stimmberechtigen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) mit über 66 Prozent Ja-Stimmen gut. Mit dem Gesetz schafft die Schweiz die Steuerregelungen per 1. Januar 2020 ab, die nicht mehr internationalen Standards entsprechen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten, werden international akzeptierte steuerliche Entlastungsmassnahmen wie zum Beispiel eine Patentbox eingeführt.

Seit Dezember 2017 figurierte die Schweiz auf einer EU-Liste von Drittstaaten, welche sich zwar verpflichtet hatten, internationale Steuerstandards einzuhalten, jedoch die vollständige Umsetzung der Regeln noch nicht erreicht hatten – die sogenannte graue Liste. Schon im Oktober 2014 hatten die Schweiz und die 28 EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verständigung zur Unternehmensbesteuerung unterzeichnet. Die Schweiz verpflichtete sich, die oben erwähnten Steuerregimes abzuschaffen. Im Gegenzug bekräftigten die EU-Mitgliedstaaten ihre Absicht, allenfalls getroffene Gegenmassnahmen nach erfolgter Abschaffung der fraglichen Regimes aufzuheben. Mit der Einführung der STAF erfüllt die Schweiz die Verpflichtungen, die sie mit der 2014 unterzeichneten Verständigung eingegangen war.

Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten haben diese Fortschritte gewürdigt und an ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2019 beschlossen, die Schweiz von ihrer Steuerliste zu streichen.

EDA kritisiert Verletzung des Völkerrechts durch Türkei in Syrien

15.10.2019 10:00

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International erntet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für seinen Angriff auf die syrischen Kurdengebiete scharfe Kritik – auch aus der Schweiz. So sagte Aussenminister Ignazio Cassis am letzten Donnerstag gegenüber SRF, die türkische Militäroffensive sei «eine krasse Verletzung des internationalen Völkerrechts».

Bundesgericht: Beschwerden der Republik Türkei abgewiesen

30.09.2019 10:47

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Das Zürcher Obergericht ist auf Beschwerden des Generalkonsulats der Republik Türkei gegen die Einstellung der Strafverfahren gegen drei Personen zu Recht teilweise nicht eingetreten. Die Verfahren waren unter anderem im Zusammenhang mit dem Anbringen des Schriftzugs "Kill Erdogan" im Umfeld des türkischen Generalkonsulats in Zürich eröffnet worden. Das Bundesgericht weist die Beschwerden der Republik Türkei gegen die Entscheide des Obergerichts ab.

Die vorliegend fraglichen Straftatbestände (Schreckung der Bevölkerung, öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Landfriedensbruch, Beleidigung eines fremden Staates) zielen in erster Linie auf den Schutz von kollektiven Rechtsgütern. Allfällige Individualinteressen werden bloss mittelbar beeinträchtigt. Das Obergericht hat deshalb  zu Recht erwogen, dass das Generalkonsulat bezüglich dieser Tatbestände nicht unmittelbar in seinen Rechten verletzt wurde.

Prioritäten der Schweiz an der 74. UNO-Generalversammlung

13.09.2019 12:57

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Die Schweiz hat ihre Prioritäten für die 74. UNO-Generalversammlung festgelegt. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 13. September 2019 über das Resultat der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen informiert. Die Prioritäten betreffen den Einsatz für Menschenrechte, die Unterstützung der Reformprozesse der UNO und die Förderung von «Science Diplomacy». An der hochrangigen Eröffnung der UNO-Generalversammlung Ende September 2019 werden Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrat Ignazio Cassis die Schweiz vertreten.

Bundesrat verzichtet auf vereinfachte Genehmigung von Freihandelsabkommen

28.08.2019 12:12

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Der Bundesrat hat am 28. August beschlossen, auf die Ausarbeitung einer Botschaft zum Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen zu verzichten. Diesen Entscheid fasste er nach Auswertung der Vernehmlassung. Das Gesetz hätte bei Standardabkommen die Genehmigung per einfachem Bundesbeschluss ohne Unterstellung unter das fakultative Staatsvertragsreferendum vorgesehen.

Strafrechtliche Landesverweisung von EU-Bürgern und FZA: keine enge Auslegung der Ausnahmen im Strafrecht

14.08.2019 11:39

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Das Bundesgericht äussert sich vertieft zum Verhältnis der strafrechtlichen Landesverweisung  von EU-Bürgern  und dem Abkommen  über  die  Personenfreizügigkeit (FZA) zwischen   der   Schweiz   und   den   Staaten   der   Europäischen   Union   (EU). Einschränkungen der Personenfreizügigkeit, wie sie das primär wirtschaftsrechtlich motivierte FZA unter anderem aus Gründen der öffentlichen Ordnung vorsieht, sind im Strafrecht nicht eng auszulegen, sondern gemäss dem Wortsinn der fraglichen
Bestimmung des FZA. Im konkreten Fall ist die Ausweisung eines wegen Drogenhandels zu einer bedingten Strafe verurteilten  Spaniers durch das Zürcher Obergericht nicht zu beanstanden. (Urteil vom 22. Mai 2019 (6B_378/2018)