Völkerrecht

Europarat publiziert sechsten Rassismus-Länderbericht über die Schweiz

21.03.2020 03:56

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Bern, 19.03.2020 - Die Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) würdigt in ihrem sechsten Bericht über die Schweiz die positiven Entwicklungen des Landes im Kampf gegen Rassismus und gibt weiterführende Empfehlungen ab. Der Bericht wurde vom Europarat verabschiedet und heute veröffentlicht.

Die Kommission des Europarats würdigt positive Entwicklungen, äussert aber auch Kritik und formuliert eine Reihe von Empfehlungen, deren Umsetzung im nächsten Berichtsverfahren überprüft wird. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 12. Februar 2020 über den Bericht und die Empfehlungen informiert.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wurde 1993 durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates eingesetzt. Sie besteht aus unabhängigen Expertinnen und Experten aus jedem Mitgliedsstaat. In ihren regelmässigen Länderberichten überprüft sie, ob die in früheren Berichten abgegebenen Empfehlungen umgesetzt wurden. Die Berichte werden von der Kommission ECRI in eigener Verantwortung erarbeitet und basieren auf der Analyse von Dokumenten und dem Besuch einer Delegation vor Ort.

Der Bericht ist in Englisch, Französisch und Deutsch auf der Internetseite des Europarats publiziert: www.coe.int > Explore > 47 countries > Switzerland > Fight against racism > reports > Switzerland

 

Switzerland’s Federal Criminal Court has postponed the long-awaited war crimes trial of former Liberian rebel leader Alieu Kosiah due to the rapid spread of Covid-19

21.03.2020 03:53

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Switzerland’s Federal Criminal Court has postponed the long-awaited war crimes trial of former Liberian rebel leader Alieu Kosiah due to the rapid spread of Covid-19. The trial had been scheduled to take place from April 14-30 in Bellinzona, capital of Switzerland’s southern, Italian speaking canton of Ticino. It will be the first international criminal trial in a non-military Swiss court and “historic” according to Swiss group Civitas Maxima, one of the NGOs representing Liberian victims in the case. The Federal Criminal Court hopes to reschedule the trial between June and July 2020, according to a recent press release from Civitas Maxima and its Liberian partner, the Global Justice and Research Project (GJRP). They said the decision taken by the Swiss court was appropriate to “safeguard the health of all the trial participants, including the victims who reside abroad”, since Liberian witnesses are being called to testify in the trial. Kosiah, a former commander of the …

Dublin-Überstellungen nach Bulgarien: keine systemischen Mängel, aber Einzelfallprüfung

23.02.2020 10:50

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Lage von Asylsuchenden in Bulgarien im Rahmen der Dublin-Überstellungen geprüft. Es gelangt zum Schluss, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien keine systemischen Mängel aufweisen, die ein vollständiges Aussetzen von Überstellungen in dieses Land rechtfertigen würden. Es soll auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung festgelegt werden, ob auf eine Überstellung des betreffenden Asylsuchenden in dieses Land zu verzichten ist oder nicht.

Bundesgericht: Anspruch auf IV-Kinderrente für Flüchtlinge: Wohnsitz und Nationalität der Kinder nicht massgebend

14.02.2020 05:27

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Anerkannte Flüchtlinge, die eine IV-Rente beziehen, haben grundsätzlich auch Anspruch auf Zusatzbeiträge für Kinder (Kinderrenten), die nicht in der Schweiz leben. Die Genfer Flüchtlingskonvention räumt Flüchtlingen diesbezüglich die gleichen Rechte ein wie Schweizer Bürgern. Eine anderslautende landesrechtliche Regelung kommt nicht zur Anwendung, da keine Hinweise bestehen, dass der Gesetzgeber damit bewusst von der Flüchtlingskonvention hätte abweichen wollen. - Bundesgericht, Urteil vom 21. Januar 2020 (9C_460/2018)

Mitsprache der Bevölkerung bei völkerrechtlichen Verträgen mit Verfassungsrang

15.01.2020 08:42

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Völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung (BV) stehen, sollen nur mit der Zustimmung von Volk und Ständen abgeschlossen werden können. Die Vorlage verankert ein bisher ungeschriebenes Referendumsrecht in der Verfassung, was die praktische Handhabung dieses Rechts verbessert und mehr Rechtssicherheit schafft. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 die Vernehmlassungsergebnisse für eine Änderung der BV zur Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Urteil vom 12. November 2019 (2C_134/2019): Verbleiberecht gemäss FZA bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

14.12.2019 09:20

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Der Anspruch gemäss FZA auf weiteren Verbleib eines Wanderarbeiters in der Schweiz wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit setzt voraus, dass die betroffene Person keiner zumutbaren Arbeit mehr nachgehen kann. Beschränkt sich die Arbeitsunfähigkeit lediglich auf den angestammten Beruf, besteht kein Anspruch auf weiteren Aufenthalt.

Urteil vom 15. November 2019 (1B_164/2019): Tragweite des Territorialitätsprinzips hinsichtlich der Verwendung von Aufzeichnungen, die von geheimen, in der Schweiz bewilligten technischen Überwachungsmassnahmen stammen

14.12.2019 09:13

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Das Bundesgericht umschreibt die Voraussetzungen, unter denen im Ausland vorgenommene Aufzeichnungen im Rahmen geheimer, in der Schweiz bewilligter, technischer Überwachungsmassnahmen in einem Strafverfahren verwendet werden können. Die von einer schweizerischen Behörde erteilte Bewilligung umfasst nur Aufzeichnungen, die in der Schweiz vorgenommen wurden.

Auf Initiative der Schweiz: Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen wird zum Kriegsverbrechen

14.12.2019 08:57

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Bern, 06.12.2019 - Der Internationale Strafgerichtshof kann künftig das Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen als Kriegsverbrechen verfolgen. Dies hat die Versammlung der Mitgliedsstaaten des Strafgerichtshofs heute einstimmig beschlossen. Die Neuerung geht auf die Initiative der Schweiz zurück. Sie verstärkt den Schutz der Kriegsopfer. 

Die Mehrheit der über 800 Millionen Menschen, die von Hunger betroffen sind, lebt in Konfliktgebieten. Dort ist das absichtliche Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung ein erhebliches Problem. Dass der Strafgerichtshof dieses Verbrechen nun in Bürgerkriegen verfolgen kann, trägt dazu bei, diese Taten zu verhindern und den Opfern Gerechtigkeit zu verschaffen.

Die Schweiz engagiert sich stark gegen die Straflosigkeit. Im Einklang mit ihrer humanitären Tradition setzt sie sich dafür ein, dass Zivilistinnen und Zivilisten von Konflikten verschont bleiben. Als Depositarin der Genfer Konventionen, aufgrund ihrer Neutralität und der zentralen Rolle Genfs für die humanitäre Arbeit hat die Schweiz eine besondere Rolle auf internationaler Ebene. Der ständige Internationale Strafgerichtshof hat 122 Mitgliedsstaaten. Sie haben sich diese Woche in Den Haag (Niederlande), dem Sitz des Strafgerichtshofs, zu ihrer jährlichen Versammlung getroffen. Er ist zuständig für die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Er kann sich nur für zuständig erklären, wenn ein Staat nicht willens oder in der Lage ist, die Verbrechen selbst zu verfolgen.

Global Forum: 10 Jahre Engagement für mehr Steuertransparenz

26.11.2019 12:01

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Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) begeht am 26. November 2019 in Paris sein zehnjähriges Bestehen.

117 WTO Members reiterate joint call to launch selection process for Appellate Body members

26.11.2019 11:53

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A group of 117 WTO members again issued a call at the WTO’s Dispute Settlement Body meeting on 22 November to launch the process for filling vacancies on the Appellate Body, marking two years since proponents first issued their joint appeal. The United States repeated that it was not in a position to agree to the proposal because its systemic concerns regarding the Appellate Body remain unaddressed.