ZIELE

Die Schweizerische Vereinigung für Internationales Recht ist bevorzugter Treffpunkt aller Juristinnen und Juristen, die sich in der Schweiz für internationales und europäisches Recht interessieren. Sie wurde mit dem Ziel gegründet, die Schweiz zu einer aktiven Teilnahme an der Fortbildung des internationalen Rechts zu ermutigen.

TÄTIGKEITEN

Die SVIR organisiert Veranstaltungen (Konferenzen und déjeuners-débats) zu aktuellen Themen des internationalen und europäischen Rechts und erstellt Publikationen in diesem Bereich. Die SVIR ist auch Herausgeberin einer juristischen Zeitschrift, der Zeitschrift für internationales und europäisches Recht (Swiss Review of International and European Law) und vergibt einen jährlichen Preis für wissenschaftliche Publikationen.

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PUBLIKATIONEN

Die Schweiz und das Internationale Recht [PDF]

Schweizerische Zeitschrift für Internationales und Europäisches Recht

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Preis der SVIR 

Die SVIR vergibt einen jährlichen Preis für Dissertationen und Habilitationen, die sich mit Völkerrecht, Internationalem Privatrecht, Europarecht oder Rechtsvergleichung befassen.

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News

BGer 125/2018 vom 26. Juli 2018 Erfolgsvereinbarung im Schiedsverfahren grds. zulässig

17.09.2018 08:40

  • Int. Privatrecht

Die Beschwerdeführerin rügte u.a. eine Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG. Sie war der Ansicht, dass die Auslegung des Einzelschiedsrichters betreffend die Honorarvereinbarung dem Prinzip der Unabhängigkeit des Anwalts sowohl durch die Höhe des Erfolgshonorars als auch durch die unterschiedliche Regelung bei Verfahrensabschluss durch Entscheid oder Vergleich widersprechen würde. Dieses Prinzip sei derart missachtet, dass der Ordre public verletzt werde.

Das Bundesgericht führte zunächst in Erw. 3.1 aus, dass „die für das U.-Schiedsverfahren vom Einzelschiedsrichter zugesprochene «Erfolgsprämie», die ca. das Fünffache des erfolgsunabhängigen Honorars beträgt und gestützt auf eine Vereinbarung zugesprochen wurde, die aus Sicht des Anwalts einen erheblichen ökonomischen Anreiz für den Abschluss eines Vergleiches schafft, unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit besonders problematisch ist. Sie ist sowohl vor dem Hintergrund von Art. 12 lit. e BGFA wie auch von Art. 12 lit. i BGFA, wonach der Anwalt hinsichtlich der Grundsätze seiner Rechnungsstellung für klare Verhältnisse zu sorgen hat, kritisch zu hinterfragen. Für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist dies jedoch nicht ausschlaggebend, sind doch gegen den Schiedsspruch allein die Rügen zulässig, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählt sind.“

Weiter heisst es in Erw. 3.2.2 vom Bundesgericht, dass das Prinzip der Unabhängigkeit des Anwalts nach nationalem Verständnis die Vertrauenswürdigkeit des Anwaltsstandes gegenüber dem rechtsuchenden Publikum garantiert, indem der Wahrung der Interessen des rechtsuchenden Mandanten in gewissen Konstellationen von Vorneherein der Vorrang vor allfälligen divergierenden Interessen eingeräumt wird. Namentlich wird mit der Garantie der Unabhängigkeit des Anwalts die nach schweizerischem Recht ohnehin bestehende Pflicht des Beauftragten verstärkt, eigene Interessen im Rahmen der fremdnützigen Tätigkeit zu vernachlässigen. Ob dieser Grundsatz der Unabhängigkeit des Anwalts überhaupt zu den fundamentalen Prinzipien gehören kann, die nach schweizerischem Verständnis von allen Rechtsstaaten anerkannt werden, sei dahingestellt. Denn vorliegend geht es nicht um die Unabhängigkeit der Anwälte gegenüber der Gegenpartei der Beschwerdeführerin in den ICC-Schiedsverfahren, sondern um den Konflikt mit eigenen finanziellen Interessen der Beschwerdegegnerin.

Schliesslich kam das Bundesgericht in Erw. 3.3. zum Schluss, dass angesichts des Verhältnisses zwischen deren fixen und variablen Teil sowie deren konstellationsneutralen Ausgestaltung die für das V.-Schiedsverfahren auszurichtende Vergütung unproblematisch ist. Das gemäss dem angefochtenen Schiedsspruch für das U.-Schiedsverfahren geschuldete Honorar entspricht seinerseits gemäss der verbindlichen Feststellung des Einzelschiedsrichters weniger als 2% des strittigen Anspruches. Von einem Verstoss gegen fundamentale Rechtsgrundsätze, die nach in der Schweiz herrschender Auffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte, kann angesichts dessen nicht die Rede sein. Weder das Missverhältnis zwischen dem erfolgsabhängigen und dem erfolgsunabhängigen Teil der Vergütung noch die vom Vergütungsmechanismus bewirkte fehlende Interessensparallelität vermögen eine Ordre public-Widrigkeit zu begründen.

Verhandlungen über Verbot autonomer Waffensysteme

27.08.2018 11:12

  • Völkerrecht

In Genf haben mehrtägige Verhandlungen über einen möglichen Vertrag zur Regulierung autonomer Waffensysteme begonnen. Zentrale Frage ist, welche Waffensysteme konkret reguliert werden sollen. Diskutiert werden insbesondere die Interaktion von Mensch und Maschine sowie die notwendige menschliche Kontrolle.