Droit international

Nachruf: Luzius Wildhaber, Professor und ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

26.07.2020 08:13

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Wir sind tief betroffen vom Tod von Prof. Dr. Luzius Wildhaber. Er hat nicht nur eine herausragende Rolle in Lehre, Forschung und Praxis des Völkerrechts gespielt, unter anderem von 1998-2007 als erster vollamtlicher Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Er war auch von 1972-1990 Präsident unserer Vereinigung und ist bis 1998 Vorstandsmitglied geblieben. Der Verstorbene hat sich nicht nur für das internationale Recht im allgemeinen und in der Schweiz im besonderen sondern auch für die Schweizerische Vereinigung für internationales Recht immer stark eingesetzt. Er ist bis zum Tag seines Todes unser geschätztes Mitglied geblieben.

Das Lebenswerk des Verstorbenen als Wissenschaftler und Richter ist einzigartig. Begonnen hat er mit Rechtsstudien in Basel, Paris, Heidelberg, London und New Heaven (USA), welche mit einem Doktorat der Rechte in Basel, einem LL.M. und J.S.D. in Yale und einem Basler Anwaltspatent abgeschlossen wurden. Nach kurzer Zeit beim Völkerrechtsdienst des EDA wurde er schon im Jahre 1971 als Professor für Völker-, Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg i. Ue. gewählt. 1977 folgte der Ruf nach Basel, wo er in den Jahren 1992-1994 auch das Amt des Rektors ausübte.

Als Richter war er insbesondere seit 1991 Mitglied des damaligen nebenamtlichen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und nahm aktiv an dessen Reform teil. Seit seiner Wahl zum ersten Präsidenten des neuen hauptamtlich tätigen Gerichtshofs war er für zehn Jahre der höchste Schweizer Verantwortungsträger in einer internationalen Organisation. Durch sein nie aufgegebenes «Hin- und Her-Wandern» zwischen der Profession als Wissenschaftler und als Richter hat er die Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wie auch dessen wachsendes Selbstverständnis als Europäisches Verfassungsgericht gegenüber den Vertragsstaaten und den anderen internationalen Gerichtshöfen massgeblich mitgeprägt. Jahrelang und über seine Mandatszeit hinaus wies er auch darauf hin, dass das weltweit wirksamste Menschenrechtsschutzsystem weiterer Reformen bedarf, wenn es nicht Opfer seines eigenen Erfolgs werden will. Mit verschieden Initiativen hat er auch zu solchen Reformen beigetragen, welche er jedoch bis zu seinem Tod als ungenügend ansah. Man könnte somit die Präsidialzeit des Verstorbenen als «Wildhaber-Years» des Ausbaus und der Konsolidierung des EGMR bezeichnen.

Hochgeschätzt war Luzius Wildhaber auch als akademischer Lehrer. Sein praxis-orientierter Ansatz war vielen seiner Schülerinnen und Schüler, die heute selbst lehren, ein Vorbild. Er hat es mit seiner offenen, studierendenfreundlichen und doch anspruchsvollen Art verstanden, die Studierenden für die Grundfragen des Völkerrechts, aber auch des Staats- und Verwaltungsrechts zu interessieren und ihnen ein kritisches juristisches Denken zu vermitteln. Anhand von aktuellen, der Völkerrechtspraxis entlehnten farbigen Beispielen vermochte er sie für dieses Gebiet zu begeistern. Seine Vorlesungen und das zusammen mit Jörg Paul Müller verfasste Lehrbuch «Praxis des Völkerrechts», die der im angelsächsischen Raum geläufigen didaktischen Methode der «Case Studies» folgten, haben Generationen von Studierenden davon überzeugt, dass die Darstellung des Völkerrechts vom konkreten Fall her der Eigenheit dieses Rechtsgebiets besonders gerecht wird.

Den Studierenden und Doktorierenden des Verstorbenen ist auch seine respektvolle Weise in lebhafter Erinnerung, wie er ohne dogmatische oder politische Voreingenommenheit auch auf kritische Fragen einging und das wirkliche Anliegen der Fragenden heraushörte und aufnahm. Sie werden auch seinen trockenen Humor nie vergessen.

Neben der Aufgabe als Professor hat sich Luzius Wildhaber immer auch dem Gemeinwesen als unbestechlicher Ratgeber und Gutachter zur Verfügung gestellt. Wo Rat und Tat des Verstorbenen national oder international gesucht waren, wirkte er, mit Leichtigkeit in verschiedenen Sprachen sprechend und denkend, als Mann der Nuancen, der sorgfältig abwägenden und geistreichen Argumentation, die schliesslich in eine intellektuell und ethisch überzeugende Beurteilung mündete. Offenheit, Unvoreingenommenheit und Weitblick, verbunden mit einem hohen Mass an gesundem Menschenverstand, kennzeichneten die Urteilsgabe des Verstorbenen.

Versucht man, das Schaffen von Luzius Wildhaber als Wissenschaftler und Richter in wenigen Worten zusammenzufassen (und dabei etwa seinen Einsatz für Umweltschutz, auch durch Völkerrecht vernachlässigt), so steht im Mittelpunkt wohl seine Leitidee, wonach die Festigung und Fortentwicklung der Menschenrechte und ihrer richterlichen Überprüfung und Durchsetzung eine unverzichtbare Grundlage für Gerechtigkeit, Frieden, Fortschritt und Sicherheit in Europa und in der Welt bilden. In zahlreichen Schriften, Voten und Vorträgen hat der Verstorbene auf den inneren Zusammenhang von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hingewiesen. Dass dabei Rechtswissenschaft und Rechtswirklichkeit näher zusammenrücken müssen, sind eine Erkenntnis und eine Forderung, die der Verstorbene wiederholt und in klaren Worten vertreten hat. Auch im Professor las und hörte man den Richter, und im Richter erkannte man den Professor.

Die SVIR, ihre Präsidentin und ihr Vorstand werden ihren ehemaligen Präsidenten Luzius Wildhaber in ehrendem Gedächtnis behalten, sich weiterhin für seine Ideen einsetzen und drücken den Hinterbliebenen, insbesondere seinen beiden Töchtern Anne und Isabelle, die beide Juristinnen wurden und in Lehre Forschung und Praxis tätig sind, ihr aufrichtig empfundenes Beileid aus.

 

Tribunal fédéral: Détention pour des motifs de sûreté ordonnée dans la procédure ultérieure compatible avec la CEDH

23.04.2020 11:29

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La détention pour des motifs de sûreté, ordonnée par le Tribunal cantonal valaisan dans une procédure ultérieure relative à une mesure envers un délinquant pédo sexuel, susceptible de récidiver, est compatible avec la Convention européenne des droits de l’homme (CEDH). Le Tribunal fédéral arrive à cette conclusion après avoir examiné un récent arrêt de la Cour européenne des droits de l’homme.

 

CALL FOR PAPERS: Human Rights and the Climate Change Crisis Ethical Implications and the Human Rights to Development and a Healthy Environment

23.04.2020 11:24

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CALL FOR PAPERS : Human Rights and the Climate Change Crisis - Ethical Implications and the Human Rights to Development and a Healthy Environment

University of Geneva, Thursday 26 and Friday 27 November 2020

The current pandemic highlights the urgent need for global measures to deal with common threats and the risk that such measures could be taken at the expense of individual freedoms. These uncertain times may present an opportunity to rethink society and the economy to combat climate change more effectively, exploring whether a new balance between individual freedoms and collective goals could be sought. This workshop will examine the relationship between climate change and human rights from three angles:

1) How should the promotion of collective interests be balanced with individual freedoms?

The first session will set out the philosophical and ethical challenges raised by policy measures to mitigate climate change, focusing on the impacts of the collective fight against climate change on individual freedoms. On the one hand there is the risk of a possible irreconcilable tension between the liberal approach of minimal interference in individual freedoms and the need for urgent action at national and global level to combat climate change. On the other hand, there is a collective as well as individual moral responsibility that could justify limitations on personal freedoms to prevent environmental harms that threaten humanity as a whole.

2) Is the human right to development compatible with the human right to a healthy environment?  

The second session will address another possible conflict which may appear in the context of the relationship between the right to development and the right to a healthy environment. Although the 1986 UN Declaration on the Right to Development does not include any specific duties on environmental protection, it is today well accepted that development and environment cannot be separated, and that they are two faces of the same coin. The 2030 Agenda on Sustainable Development and the 2015 Paris Agreement on Climate Change link economic and social development with the protection of human rights and climate change. Although the concept of sustainable development is extensively used to avoid addressing potential conflicts, its implementation in the context of specific economic projects raises challenges.

3) How should the human right to a healthy environment be enforced?

The third session will focus on the enforcement of the human right to a healthy environment. This panel will build on the work of the former and current UN Special Rapporteurs on the right to a healthy environment as well as on the practice of the Human Rights Council and the UN human rights treaty mechanisms, notably the UN Committee on Human Rights. It will also consider how this right may be enforced through judicial mechanisms – both domestic and international – and what the implications of a global recognition of this right are.  

Organised under the auspices of the Global Studies Institute (University of Geneva), the Geneva Academy of International Humanitarian Law and Human Rights, the Federal Department of Foreign Affairs, the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights, and the Canton of Geneva, this workshop brings together graduate and postgraduate researchers (selected on the basis of their proposals) with experienced academics and practitioners (by invitation).

Eligibility: Graduate and postgraduate researchers having obtained their PhD within the past 10 years.

Deadlines for proposals and papers:

  • Applicants are invited to submit proposals of up to 500 words, in English, plus a short biographical note of 100 words, and 5 keywords to Alice Breathe (alice.breathe@unige.ch) by Friday 29 May 2020.
  • Applicants whose proposals have been selected will be informed by Monday 15 June 2020.
  • Draft papers, of about 8,000 words in English, to be submitted by selected applicants will be due by Wednesday 30 September 2020.

An academic publication will follow the conference.

Funding: Researchers whose proposals have been selected may be eligible for assistance with travel and accommodation costs upon request.

Racisme et intolérance: le Conseil de l’Europe publie le sixième rapport sur la Suisse

21.03.2020 03:56

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Berne, 19.03.2020 - Dans son sixième rapport sur la Suisse, la Commission européenne contre le racisme et l’intolérance (ECRI) salue les progrès réalisés dans la lutte contre le racisme, et formule de nouvelles recommandations. Ce rapport paraît aujourd’hui, après avoir été approuvé par le Conseil de l’Europe.

Si la commission du Conseil de l'Europe salue les progrès réalisés, elle émet aussi des critiques et formule une série de recommandations, dont la mise en œuvre sera examinée dans le prochain rapport sur la Suisse. Le Conseil fédéral a pris connaissance du rapport et des recommandations lors de sa séance du 12 février 2020.

La Commission européenne contre le racisme et l'intolérance (ECRI) a été créée en 1993 par les chefs d'États et de gouvernement des États membres du Conseil de l'Europe. Elle se compose d'experts indépendants de chaque État membre. Dans ses rapports périodiques par pays, elle contrôle si les recommandations faites dans les précédents rapports ont été appliquées. Élaborés en toute indépendance par la commission, ces rapports se fondent sur l'analyse de documents et la visite d'une délégation dans le pays concerné.

Le rapport est publié en français, en allemand et en anglais sur le site Internet du Conseil de l'Europe : www.coe.int/fr > 47 États membres > Suisse > Lutte contre le racisme > Rapports

Switzerland’s Federal Criminal Court has postponed the long-awaited war crimes trial of former Liberian rebel leader Alieu Kosiah due to the rapid spread of Covid-19

21.03.2020 03:53

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Switzerland’s Federal Criminal Court has postponed the long-awaited war crimes trial of former Liberian rebel leader Alieu Kosiah due to the rapid spread of Covid-19. The trial had been scheduled to take place from April 14-30 in Bellinzona, capital of Switzerland’s southern, Italian speaking canton of Ticino. It will be the first international criminal trial in a non-military Swiss court and “historic” according to Swiss group Civitas Maxima, one of the NGOs representing Liberian victims in the case. The Federal Criminal Court hopes to reschedule the trial between June and July 2020, according to a recent press release from Civitas Maxima and its Liberian partner, the Global Justice and Research Project (GJRP). They said the decision taken by the Swiss court was appropriate to “safeguard the health of all the trial participants, including the victims who reside abroad”, since Liberian witnesses are being called to testify in the trial. Kosiah, a former commander of the …

Transferts Dublin vers la Bulgarie : pas de défaillances systémiques, mais analyse au cas par cas

23.02.2020 10:50

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Le Tribunal administratif fédéral (TAF) a examiné la situation des requérants d’asile en Bulgarie dans le cadre des transferts Dublin. Il parvient à la conclusion que la procédure d’asile et les conditions d’accueil en Bulgarie ne présentent pas de défaillances systémiques justifiant un arrêt complet des transferts vers ce pays. C’est sur la base d’un examen au cas par cas qu’il s’agit de déterminer s’il s’impose ou non de renoncer au transfert du requérant d’asile concerné vers ce pays.

Tribunal fédéral: Droit des réfugiés à des rentes pour enfant de l'AI : le domicile et la nationalité des enfants ne sont pas déterminants

14.02.2020 05:27

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Les réfugiés reconnus, au bénéfice d'une rente de l'AI, ont en principe aussi droit à des prestations accessoires pour enfant (rentes pour enfant d'invalide) qui ne vivent pas en Suisse. La Convention de Genève sur les réfugiés garantit à cet égard les mêmes droits aux réfugiés qu'aux ressortissants suisses. Une solution nationale divergente ne saurait être appliquée, car il n'existe pas d'indices permettant
d'admettre que le législateur aurait eu l'intention de s'écarter de ladite convention. - Tribunal fédéral: Arrêt du 21 janvier 2020 (9C_460/2018)

Pour une consultation de la population au sujet des traités internationaux de rang constitutionnel

15.01.2020 08:42

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Les traités internationaux que leur importance élève au rang de la Constitution ne pourront être conclus sans l'aval du peuple et des cantons. Le projet inscrit dans le texte de la Constitution un droit de référendum déjà existant, non écrit, pour en améliorer le maniement et augmenter la sécurité du droit. Le Conseil fédéral a pris acte des résultats de la consultation sur une modification de la Constitution et adopté le message correspondant lors de sa séance du 15 janvier 2020.

Arrêt du 12 novembre 2019 (2C_134/2019): Droit de demeurer selon l'ALCP à la suite d’une incapacité permanente de travail

14.12.2019 09:20

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Le droit d'un travailleur migrant de demeurer en Suisse en cas d'incapacité de travail permanente fondé sur l'ALCP présuppose que la personne concernée ne puisse plus effectuer de travail que l'on peut raisonnablement exiger de lui. Si l'incapacité de travail se limite à l’activité professionnelle usuelle, il n'y a pas de droit à une prolongation du séjour en Suisse.

Arrêt du 15 novembre 2019 (1B_164/2019): Portée du principe de territorialité pour l'exploitation d'enregistrements issus de mesures techniques de surveillance secrètes autorisées en Suisse

14.12.2019 09:13

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Le Tribunal fédéral précise les conditions dans lesquelles des enregistrements effectués à l'étranger, dans le cadre de mesures techniques de surveillance secrètes valablement autorisées en Suisse, peuvent être exploités au cours d’une procédure pénale. L'autorisation délivrée par une autorité suisse n'englobe que les enregistrements effectués sur le territoire suisse.